Gegenwind in Bayern
Je näher der angekündigte Termin des Systemausstiegs der Bayerischen Hausärzte rückt, desto nervöser werden dessen Gegenspieler.
Da werfen die Arbeitsgemeinschaft Bayerischer Krankenkassen, die AOK Bayern und jüngst auch die Bayerische Landesregierung dem Hausärzteverband und den Hausärzten vor, bestehende Gesetze zu missachten. Ganz klar erkennbar ist, wie unangenehm den Kassen und der CSU das Thema ist.
Der Wunsch der Hausärzte, die bisherigen Hausarztverträge und Vergütungen in den nächsten Jahren behalten zu können, ist doch nachvollziehbar. Denn nur mit diesen Verträgen und Vergütungen lassen sich Praxen heute kalkulieren und planen, finden sie noch Nachfolger. Mit Honoraren auf KV-Niveau und mit den dem KV-System innewohnenden Unsicherheiten ist das nicht mehr gegeben.
Aber Bundesregierung, Krankenkassen und wohl auch die CSU wollen die Ära der Hausarztverträge beenden, indem sie die Vergütungen hinunter auf das KV-Niveau beschneiden wollen.
Verwegen ist die Argumentation des Landesgesundheitsministers Söder (CSU), den Ärzten einerseits vorzuwerfen, ihre Aktion sei mit dem Rechtsstaat nicht vereinbar, während namhafte Verfassungsjuristen doch eben diesem Rechtsstaat vorwerfen, mit dem SGB-V das grundgesetzlich garantierte Recht der Ärzte auf freie Berufsausübung zu verletzen.
Aber derartige Gedanken sind Söder offenbar fremd. An Stelle nachvollziehbarer Argumente holt er die juristische Keule hervor. Machtdemonstration an Stelle sachgerechter pragmatischer Lösungen im Sinne der Patienten und ihrer Hausärzte. Pure Kostendämpfungspolitik zu Lasten der Hausärzte. Unwillkürlich denkt man an den alten 10-Minuten-Zeichentrickfilm "Ein Münchner im Himmel", in dem die Bayerische Staatsregierung vergeblich auf göttliche Eingebungen wartet: Link zum Film
Nun wird man sehen, was wirkungsvoller ist:
Wenn die CSU den Bayerischen Hausärzten die Unterstützung aufkündigt?
Oder wenn die Bayerischen Hausärzte Front gegen die CSU machen? Mit Unterstützung der Bürgerpatienten-Stammtische und Frau Hartwig.
erstellt am 6.12.2010.
